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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Geltungsbereich, Vertragsschlu

Auftrge werden ausschlielich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgefhrt. Abweichende Regelungen bedrfen der Schriftform.


II. Preise

1.    Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, da die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverndert bleiben, lngstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Auftrgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrckliche Vereinbarung getroffen wurde.
    Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer.    
    Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schlieen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2.    Nachtrgliche nderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlielich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachtrgliche nderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfgiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3.    Skizzen, Entwrfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzge und hnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.


III. Zahlung

1.    Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
    Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewhrung angenommen. Diskont und Spesen trgt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Fr die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurckleitung des Wechsels bei Nichteinlsung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit zur Last fallen.
2.    Bei auergewhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
3.    Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskrftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurckbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI. 3. nicht nachgekommen ist.
4.    Ist die Erfllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermgensverhltnisse des Auftraggebers gefhrdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurckhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhltnis beruhen.
5.    Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Hhe von 2% ber dem jeweiligen Basis-Zinssatz der Europischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.


IV. Lieferung

1.    Hat sich der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen fr den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber ber, sobald die Sendung an die den Transport durchfhrende Person bergeben worden ist.
2.    Liefertermine sind nur gltig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrcklich besttigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Besttigung ber den Liefertermin der Schriftform.
3.    Gert der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunchst eine angemessene Nachfrist zu gewhren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurcktreten. 361 BGB bleibt unberhrt.
4.    Betriebsstrungen  sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Flle hherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kndigung des Vertragsverhltnisses. Die Grundstze ber den Wegfall der Geschftsgrundlage bleiben unberhrt.
5.    Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenstnden ein Zurckbehaltungsrecht gem 369 HGB bis zur vollstndigen Erfllung aller flligen Forderungen aus der Geschftsverbindung zu.
6.    Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurck. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den blichen Geschftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurckgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen knnen dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurckgegeben werden, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurckgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen trgt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trgt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die fr eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen wrden. Die zurckgegebenen Verpackungen mssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.


V. Eigentumsvorbehalt

1.    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstndigen Bezahlung Eigentum d. Auftragnehmers.
2.    Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmnnischen Verkehr:
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveruerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemen Geschftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveruerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Sptestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. bersteigt der Wert der fr den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die bersicherung des Auftragnehmers beeintrchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
3.    Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gem 950 BGB anzusehen und behlt in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Hhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschrnkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.


VI. Beanstandungen, Gewhrleistungen

1.    Der Auftraggeber hat die Vertragsgemheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur bersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklrung/Fertigungsreiferklrung auf den Auftraggeber ber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreif-erklrung/Fertigungsreiferklrung anschlieenden Fertigungsvorgangs entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt fr alle sonstigen Freigabeerklrungen des Auftraggebers.
2.    Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulssig. Versteckte Mngel, die nach der unverzglichen Untersuchung nicht zu finden sind, mssen innerhalb der gesetzlichen Gewhrleistungsfrist geltend gemacht werden.
3.    Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Hhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit zur Last. Das gleiche gilt fr den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzgerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergtung (Minderung) oder Rckgngigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen.
4.    Mngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sein denn, da die Teillieferung fr den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5.    Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren knnen geringfgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt fr den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
6.    Fr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftrag-nehmer nur bis zur Hhe der eigenen Ansprche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
7.    Zulieferungen (auch Datentrger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prfungspflicht seitens des Auftragnehmers.
8.    Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage knnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.


VII. Haftung

1.    Der Auftragnehmer haftet grundstzlich nur, soweit er Schden durch vorstzliches oder grobfahrlssiges Handeln verursacht hat.
2.    Im brigen gelten fr die Haftung des Auftragnehmers bei Fahrlssigkeit nachfolgende Regelungen:
    Schadenersatzansprche wegen Mangelfolgeschden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht fr die dadurch verursachte Beeintrchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.
    Schadenersatzansprche wegen Unmglichkeit und Verzug sind beschrnkt auf die Hhe des Auftragswertes (Eigenleistung auschlielich Vorleistung und Material).
3.    Vorstehende Haftungsbeschrnkungen gelten im gleichen Umfang fr die Erfllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
4.    Im kaufmnnischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur fr Schden, die durch vorstzliches oder grobfahrlssiges Handeln verursacht wurden.
5.    Vorstehende Haftungsbeschrnkungen gelten nicht bei schuldhaften Versten gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefhrdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fllen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


VIII. Periodische Arbeiten

Vertrge ber regelmig wiederkehrende Arbeiten knnen mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekndigt werden.


IX. Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausfhrung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.


X. Impressum

Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berwiegendes Interesse hat.


XI. Erfllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1.    Erfllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, fr alle sich aus dem Vertragsverhltnis ergebenden Streitigkeiten einschlielich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhltnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2.    Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt.
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Dienstag, 16. Oktober 2018             17324589 Zugriffe seit Mittwoch, 10. Mai 2006
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